Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die folgenden AGB enthalten gesetzliche Informationen zu Rechten und Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr für Unternehmer und Verbraucher.
1. Begriffsbestimmungen
2. Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
3. Eigentumsvorbehalt
4. Gewährleistung
5. Transportschäden
6. Datenschutz
7. Anwendbares Recht
8. Gerichtsstand
9. Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
Vertragssprache - Vertragsabschluss - Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung - Speicherung des Vertragstextes - Einzelheiten zur Zahlung - Einzelheiten zu Lieferung und Lieferzeiten - Preise und Versandkosten - Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Drittländer (z.B. Schweiz, USA) - Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
10. Widerrufsrecht
11. Ladungsfähige Adresse
12. Online-Streitbeilegung
1. Begriffsbestimmungen
(1) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher nach §13 BGB oder nur für Unternehmer nach §14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden können.
(3) Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann und darf.
2. Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
(1) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des §14 BGB (siehe §1 Abs. 3 der AGB) gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Käufers gelten nur dann, wenn der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des §14 BGB (siehe §1 Abs. 3 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
3. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
4. Gewährleistung
(1) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB (siehe §1 Abs. 2 der AGB), so stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Sache beim Käufer.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des §14 BGB (siehe §1 Abs. 3 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Ansprüche auf Schadensersatz sind hiervon ausgenommen. Diese richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(3) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von §14 BGB (siehe §1 Abs. 3 der AGB) stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht nach §5 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.
5. Transportschäden
(1) Sofern der Käufer Verbraucher (siehe §1 Abs. 2 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail oder Post mit uns aufzunehmen.
(2) Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.
(3) Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von §14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden sind vom Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so hat die Anzeige unverzüglich nach dem Entdecken zu erfolgen.
6. Datenschutz
(1) Alle zum Durchführen des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten, wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, gegebenenfalls Fax- und Telefonnummer werden nach den aktuellen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)) von uns gespeichert und verarbeitet. Wir brauchen diese Daten, um Ihre Bestellung servicegerecht bearbeiten zu können. So stellen wir sicher, dass die Ausführung, Abrechnung, Lieferung, Rechnungsstellung und Information zur Bestellung an Sie einwandfrei funktioniert.
(2) Wir geben die personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers oder ausdrückliche gesetzliche Befugnis oder gesetzliche Verpflichtung an Dritte weiter. Eine gesetzliche Befugnis zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte besteht für die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlung beauftragte Bankinstitut oder das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf die für das Bearbeiten notwendigen Daten.
(3) Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und/oder Löschung der gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihren Wunsch per E-Mail oder Post. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie im Servicebereich des Online-Shops.
(4) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
7. Anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe §1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur soweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB widersprechen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
8. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind ausschließlich die Gerichte am Sitz des Verkäufers zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9. Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.
Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Versendung auf einer gesonderten Seite überprüfen. Eingabefehler können Sie dann durch Anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Käufer spätestens direkt nach Abschluss des Vertrages per E-Mail in Textform zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Käufer nicht mehr über das Internet zugänglich.
Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land sehr variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.
a) Informationen über dieGewährleistungsbedingungen finden Sie in § 4 der AGB.
b) Sofern der Verkäufer eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließen Sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, ist es erforderlich, dass Sie uns [Andrea Ranscht, MahaDevi Treasures, Turmstraße 8, 73728 Esslingen, Fon: +49 (0) 711 6990364, Fax: +49 (0) 711 6990365, Email: love@mahadevi-treasures.de] mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch optional ist.
Zum Wahren der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über das Ausüben des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verzögern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns [Andrea Ranscht, MahaDevi Treasures, Turmstraße 8, 73728 Esslingen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren ist nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die die Lieferung von Waren beinhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
11. Ladungsfähige Adresse
Andrea Ranscht
MahaDevi Treasures
Turmstraße 8
73728 Esslingen
12. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) mit Online-Händlern bereit. Die OS-Plattform soll zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Diese OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr